Abgeordnete verklagt Bauer-Verlag wegen Behinderungen ihrer Abgeordnetentätigkeit

Die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Linke) will ihren Arbeitgeber, den Bauer-Verlag, wegen Schikanen und Behinderungen ihrer Abgeordnetentätigkeit verklagen.

Die Politikerin, die seit 26 Jahren beim Bauer-Verlag arbeitet und auch Vorsitzende des Gesamtkonzernbetriebsrats ist, muss sich bei 4 verschiedenen Vorgesetzten schriftlich an- bzw. abmelden, wenn sie während der regulären Arbeitszeit politische Termine wahrnimmt. Als sie einmal gegen diese Regelung verstoßen hatte, wurde sie abgemahnt und man drohte ihr mündlich mit einer fristlosen Kündigung.

Diese Situation belastet die Abgeordnete und sie empfindet das Vorgehen ihres Arbeitgebers als repressiv und Behinderung ihrer Abgeordnetentätigkeit.

Laut dem Hamburger Abgeordnetengesetz darf niemand gehindert werden, ein Mandat zu übernehmen und auszuüben. Auch einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung bedarf es laut diesem Gesetz nicht.

Der Bauer-Verlag sieht bei dem Vorgehen keine Behinderung der politischen Arbeit.