NDR gegen freie Meinungsäußerung?

Die Piratenpartei hat sich kritisch zur Abmahnung von Bernd Höcker in Höhe von 50.000 Euro geäußert. Der freie Journalist und offene Kritiker der GEZ wurde vom Justiziar des NDR Klaus Siekmann verklagt. Höcker sollte Teile seine Internetseite "www.gez-abschaffen.de" überarbeiten, die beschreiben, wie die GEZ Gebühren eintreibt und wie man sich dagegen wehren kann.

Die Piratenpartei sieht in der Abmahnung staatliche Zensur, was dem Recht auf freie Meinungsäußerung widerspricht. Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Nico Kern nannte den Vorfall einen Skandal. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag freie Berichterstattung zu fördern. Hier würde sie unterdrückt, was nicht mit dem Programmauftrag zu vereinbaren sei. Höcker werde mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht.