Keine Verstaatlichung der Berliner Wasserbetriebe

Die Pläne der rot-roten Koalition die Wasserbetriebe zu verstaatlichen, gehen nicht auf. Die Konzerne RWE und Veolia sind nicht bereit, ihre Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) abzugeben. Die Partnerschaft werde aber nicht infrage gestellt, sagte der Chef der Veolia Wasser GmbH, Michel Cunnac.

Mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe will Berlin zum einen die Wassertarife unter staatliche Kontrolle bringen. Zum anderen soll die Verteilung der Gewinne zugunsten des Landes Berlin verändert werden, so Finanzsenator Ulrich Nussbaum.

Die Verträge zwischen Senat und Investoren sind noch bis 2028 gültig. Eventuell kann die Verhandlungsbereitschaft erhöht werden indem beispielsweise Preiserhöhungen durch die Wirtschaftsverwaltung genehmigt werden müssen. Senator Nussbaum, rechnet aufgrund mehrerer Konfliktpunkte auf beiden Seiten mit zähen Verhandlungen.