Angst vor Privatisierung: Sparkassen-Mitarbeiter demonstrieren

Der für die Sparkassen zuständige Innenminister von Schleswig-Holstein Klaus Schlie (CDU) wurde bei einer Demonstration von etwa 1200 Sparkassen-Mitarbeitern aus dem ganzen Land gnadenlos ausgepfiffen. Die Mitarbeiter befürchten, dass es wegen der Pläne der schwarz-gelben Koalition und dem neuen Sparkassengesetz zu einer Privatisierung der Sparkassen und somit zu Entlassungen kommt.

Der Präsident des Sparkassenverbands Jörg-Dietrich Kamischke lehnt, ebenso wie die Opposition, den Gesetzentwurf ab. Dagegen sprechen sowohl grundsätzliche als auch praktische und rechtliche Erwägungen.

Minister Schlie verteidigte die Pläne, die offenkundig mit Rechtsrisiken verbunden sind. Auch die Koalition will ihren Kurs beibehalten. Schlie bezeichnete den Gesetzesentwurf als richtigen Weg. Der Minister war nicht bereit sich den Demonstranten zu stellen.

Laut den Plänen der Koalition soll es öffentlich-rechtlichen Instituten anderer Bundesländer möglich sein, mit bis zu 25,1 Prozent bei den Sparkassen einzusteigen, um so deren Kapitalbasis zu stärken. Als Hauptkandidat für eine Beteiligung gilt die Hamburger Haspa.