Geheime Berliner Wasserverträge sorgen für Unmut

Die Veröffentlichung der bislang geheim gehaltenen Berliner Wasserverträge sorgt derzeit für einigen Unmut in der Hauptstadt. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 hat der Berliner Senat den Privaten Gewinngarantien versprochen.

Die Berliner Wasserpreise sind seitdem um bis zu 35 Prozent angestiegen. 1,3 Milliarden Euro Gewinn haben die Konzerne RWE und Veolia in den vergangenen 10 Jahren eingestrichen. Die in dem Geheimvertrag vereinbarten Gewinngarantien haben zu den überteuerten Wasserkosten in Berlin geführt.

Zudem hatte die CDU als damalige Regierungspartei, die für die Teilprivatisierung verantwortlich war, zugesichert im Notfall die Gewinngarantien aus dem Haushalt zu zahlen.