Brennelementesteuer: EnBW reicht Klage ein

Nach RWE und Eon klagt mit EnBW jetzt der dritte Atomkonzern gegen die Brennelementesteuer. Mit der Atomkatastrophe in Japan kam das Moratorium der Bundesregierung und plötzlich war alles anders. Atomausstieg statt Laufzeitverlängerung. Und gerade die hatten sich doch die Betreiber der Atomkraftwerke erkämpft: im Gegenzug für die neue Brennelementesteuer.

Während die Laufzeitverlängerung vom Tisch ist, bleibt die Brennelementesteuer. Sie soll der Bundesregierung weiterhin jährliche Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro bescheren.

Doch da wollen die Energiekonzerne nicht mitspielen und leiten juristische Schritte ein. Erst RWE und Eon, jetzt auch EnBW. Der Energiekonzern hält die Brennelementesteuer für "nicht verfassungskonform". Zudem stelle das Gesetz einen Verstoß gegen den Konsens zum Atomausstieg von 2000 dar, in dem sich Rot-Grün mit der Industrie über Restlaufzeiten geeinigt hatte.