US-Gericht zwingt Tabakkonzerne zum öffentlichen Schuldeingeständnis

Ein US-Bundesgericht hat Zigarettenhersteller – unter anderem Tabakriesen wie Reynolds und Philip Morris – zur Schaltung von Zeitungsanzeigen verdonnert. Darin sollen die Tabakhersteller darlegen, dass sie die Öffentlichkeit über die Sucht- und Gesundheitsgefahren gefahren von Zigaretten "bewusst getäuscht" haben.

Die Anzeigen sollen mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren in verschiedenen Medien geschaltet werden. Die Richterin Gladys Kessler sagte, dies Kampagne sei ein angemessenes Gegengewicht zu der bewussten Täuschung der Unternehmen seit mindestens 1964. Die Konzerne können nun allerdings erneut Berufung einlegen.

Der genaue Wortlaut der Anzeigen wurde nun in dem Prozess festgelegt. Insgesamt sind es fünf unterschiedliche Statements. Die Anzeigentexte reichen von kurzen prägnanten Bekenntnissen wie: "Rauchen tötet durchschnittlich 1200 Amerikaner. Tag für Tag" bis hin zu zu längeren Texten wie: "Ein Bundesgericht hat entschieden, dass die beklagten Tabakfirmen die amerikanische Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben, als sie Zigaretten mit geringem Teergehalt und Light-Sorten in der Werbung als weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten dargestellt haben."

Mit der Berufung auf das Recht der freien Rede wehren sich die Konzerne massiv gegen das öffentliche Schuldeingeständnis. Die Argumente der Richterin dagegen lautet, es handele sich beim dem Wortlaut der Geständnisse nicht um eine Tatsachenäußerung und nicht um eine Meinungsbekundung.

Von Verbraucher- und Jugendschutzorganisationen wurde die Entscheidung des Gerichts sehr begrüßt. Mathew Myers, Chef der "Campaign for Tobacco-Free Kids" sagte, das sei noch ein vergleichsweise geringer Preis angesichts der verheerenden Auswirkungen des Tabakkonsums. Auch das Justizministerium zeigte sich erfreut.

Sprecher der Tabakkonzern Reynolds und Philip Morris teilten mit, man müsse die weiteren Schritte noch abwägen. Das Urteil ist nur ein Zwischenschritt eines seit 1999 andauernden Rechtsstreits zwischen den großen Tabakkonzernen und der US-Regierung. Seit 2006 sind Bezeichnungen wie "light" und "mild" bei Tabakwaren verboten.