Bundeskanzleramt erhält Big Brother Award

Wegen "unterlassener Abwehr- und Schutzmaßnahmen" und "geheimdienstlicher Verstrickungen" im NSA-Überwachungsskandal erhält das Bundeskanzleramt den Big Brother Award in der Kategorie "Politik". Das Bundeskanzleramt habe es unter der alten wie auch der neuen Bundesregierung sträflich unterlassen, "die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen." Die Folgen sind stattfindende Massenausforschung und Digitalspionage sowie damit verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße.

Das Bundeskanzleramt, das mit der Negativ-Auszeichnung öffentlich gerügt wird, ist die oberste Fachaufsicht für den Bundesnachrichtendienst (BND) und zuständig für die Koordinierung des BND mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst. Sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "an Überwachungsinstrumenten, Spähprogrammen und Infrastrukturen der NSA beteiligt".

Der Big Brother Award (BBA) ist ein Negativpreis, der jedes Jahr in verschiedenen Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird. Den Preis erhalten laut den Veranstaltern diejenigen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen.

Die Negativ-Preise sollen auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen und negative Entwicklungen aufzeigen. In Deutschland wird der Big Brother Award vom Datenschutzverein digitalcourage vergeben. In der Jury sitzen Experten von unabhängigen Friedens-, Menschennrechts-, Datenschutz- und Informatikerorganisationen.

Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Positivpreis vergeben. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, erhielt den sogenannten "Julia und Winston Award", benannt den Hauptfiguren aus George Orwells Roman "1984", das sich gegen den totalitären Überwachungsstaat stellt. Edward Snowden habe "Machtmissbrauch aufgedeckt" und "sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie".