Commerzbank mit Steuergeldern teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu einem Viertel verstaatlicht. Damit solle die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank abgesichert werden.

Aber auch die die Allianz SE - als bisherige Besitzerin der Dresdner Bank - kann zufrieden sein, da sie mitverantwortlich für deren schlechten Zustand ist.

Dem Steuerzahler wird die Maßnahme nicht unbedingt gefallen: Fast 20 Milliarden Euro zahlt der verschuldete Deutsche Staat mit dem Geld seiner belasteten Steuerzahler für diesen Einkauf.

Gerechtfertig und von allgemeinem Interesse wäre diese Unterstützung eines privaten Unternehmens mit Steuergeldern, wenn damit ein Bankenzusammenbruch und ein erheblicher Schaden für die Wirtschaft insgesamt abgewendet werden solle – aber das scheint gar nicht die Begründung zu sein.

Vielmehr scheint es der Regierung um die Verwirklichung einer zweiten Deutschen Großbank neben der Deutschen Bank zu gehen.

Dabei sind sich Kritiker nicht sicher, ob das in jedem Fall gelingt, zumal das Handeln der Regierung nicht eindeutig ist: Die Regierung kauft ein Viertel des Unternehmens, behauptet aber, keinen Einfluss auf die Firmenpolitik nehmen zu wollen, um dann doch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Auch solle die gestärkte Commerzbank wieder leichter Kredite an die mittelständische Wirtschaft ergeben, aber Bedingungen hierzu hat die Regierung nicht gestellt.

Die Börse scheint der Maßnahme skeptisch gegenüber zu stehen, der Kurs gab nach Bekannt werden der Teilverstaatlichung nach.