Vattenfall-Klage kostet Steuerzahler Millionen

Über 3,2 Millionen Euro haben die Deutschen Steuerzahler bereits bezahlen müssen, seit der Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs nach Fukushima vor einem privaten amerikanischen Schiedsgericht verklagt. 200.000 US-Dollar davon betragen allein die Gerichtskosten. Die restlichen Kosten sind Aufwände für Rechtsanwälte, für Gutachter und für Dienstleistungen wie Übersetzungen.

Derzeit geht der Bund von rund neun Millionen Euro aus, die allein das Verfahren am Ende kosten wird. Die Kosten für eine eventuelle Entschädigung sind darin noch nicht mitgerechnet. Und die hat es in sich: Vattenfall fordert von Deutschland eine Entschädigungssumme in Höhe von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen.

"Unglaublich dreist" bezeichnet die atompolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der Grünen Sylvia Kotting-Uhl die Forderung und das Vorgehen Vattenfalls. Die "Pannenreaktoren" Krümmel und Brunsbüttel, die ebenfalls Vattenfall gehören, hätten seit vielen Jahre Verluste erwirtschaftet. Mit dem Geld deutscher Steuerzahler sich die "klammen Konzernkassen" füllen zu wollen, sei "schlicht inakzeptabel", so Sylvia Kotting-Uhl.