BND hilft USA europäische Unternehmen auszuspionieren

Für wen arbeitet eigentlich der BND? Wenn die neuesten Medienberichte stimmen, dann war der Bundesnachrichtendienst (BND) aktiv und im großen Stil daran beteiligt Ziele innerhalb Europas auszuspionieren. Darunter auch europäische Politiker, französische Behörden und europäische Unternehmen. Genannt wurden der europäische Luft- und Raumfahrtskonzern EADS und der Hubschrauberhersteller Eurocopter.

Laut Spiegel Online hat der BND jahrelang sogenannte Selektoren vom US-Geheimdienst NSA bekommen. Das sind unter anderem Internet-IP-Adressen und Handynummern, die überwacht werden sollten. Der BND habe diese dann am Datenknoten De-Cix in Frankfurt einspeist.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich noch mit den letzten Spionageenthüllungen der NSA beschäftigt dürfte mehr als überrascht sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, vom Abbruch einer Sitzung und fasst zusammen, dass der BND den Ausschuss bisher "nach Strich und Faden belogen haben".

Als Ergebnis eines Beweisantrages, den die Parteien Linke und Grüne für im NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten, wurde nun bekannt, dass der rund 40.000 dieser Selektoren gegen "deutsche Interessen gerichtet sind".

Ein "einzigartiger Skandal", so Gregor Gysi Fraktionschef der Partei "Die Linke". Gysi forderte ein Ende des "Duckmäusertums gegenüber der US-Administration" und ein Ende dieser Zusammenarbeit, berichtet aktuell "der Standard" aus Österreich.

Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", er könne sich "kaum vorstellen, dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor kurzem von dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte". Jetzt sei "endgültig eine Grenze überschritten. Die deutsche Bundeskanzlerin muss erklären, was Sache ist" so Konstantin von Notz.