Atomwaffen: Regierung bringt Bundeswehr-Soldaten in Gewissenskonflikt

Die USA stationieren in Deutschland neue Atombomben! Das berichtet das ZDF. Es handele sich laut Experten um eine verdeckte Aufrüstung, da die Massenvernichtungswaffen neue Fähigkeiten besitzen. Die Gefahr eines Atomkriegs steigt, sagen Friedensforscher. Im Kriegsfall würden Bundeswehrsoldaten auf Anweisung des US-Präsidenten Atomwaffen erhalten und damit feindliche Ziele bombardieren. Dabei ist das Deutschen Soldaten verboten. Wie ist das möglich?

Der Großteil der Bundesbürger weiß wahrscheinlich nicht, dass in Deutschland nach Ende des Kalten Krieges noch Atomwaffen lagern und einsatzbereit sind. Die letzte Bundesregierung hatte den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland versprochen. Festgehalten wurde dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im Jahre 2009.

– Alle Parteien forderten einen Abzug der Atom-Bomben –

Auch der Bundestag forderte 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit den Abzug der Atombomben aus Deutschland. Passiert ist dies jedoch nicht. Das ZDF dazu: "Kanzlerin Merkel hintertrieb offenbar den Beschluss von Koalition und Bundestag". Der Fernsehsender verweist auf ein Schreiben des US-Botschafters an seine Regierung, das WikiLeaks veröffentlicht hat. Fazit: ein "klarer Bruch" des Koalitionsvertrages durch die Bundeskanzlerin.(1)

– Statt Abzug: Neue und gefährlichere Bomben –

Statt des Abzuges, werden die bisherigen Atomwaffen nun durch noch gefährlichere neue Atombomben ersetzt. Diese sind lenkbar, zielgenauer und haben die Sprengkraft von etwa dem 80-fachen der Hiroshima-Bombe. Statt des Abzuges, der politisch schon entschieden war, will die Bundesregierung in den nächsten Jahren sogar am Bundeswehrstandort Büchel, dort wo mit den Atombomben Krieg geübt wird, mit 112 Millionen EUR die Landebahn erneuern.(4)

Der Atom-Wissenschaftler Hans Kristensen vom "Nuclear Information Projects" in Washington erklärt, dass die neuen Bomben "die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen" verwischen.(4)

– CDU-Politiker sieht Provokation durch USA –

Der ehemalige Verteidigungsstaatssektretär Willy Wimmer (CDU) und Vizepräsident der OSZE fragt, wozu die Bomben dienen sollen: Zum Schutz amerikanischer Einheiten oder als Angriffsoption gegenüber der Russischen Föderation? Der CDU-Politiker mit 33 Jahren Bundestagserfahrung sieht darin zumindest eine "bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn" durch die USA.(1)

So sieht es offenbar auch die Russische Regierung. Maria Sacharowa, Sprecherin des Russischen Außenministeriums, sieht in der Stationierung neuer Atombomben in Deutschland eine Eskalation der angespannten Ost-West-Beziehungen: "Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen". (1)

– Vorbereitung eines Atomkriegs? –

Bernd Hahnfeld, Richter a.D. und Mitglied der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) urteilt eindeutig: Da Atomwaffen völkerrechtlich geächtet sind, gibt es keinen legitimen Grund damit zu Drohen oder diese gar einzusetzen. "Jeder Mensch, der Kinder großgezogen hat, weiß, dass Drohungen, die nicht wahrgemacht werden, wirkungslos sind. Die Lüge, die Atombomben seien nur als Drohkulisse aufgebaut, soll beschwichtigen und unsere Köpfe vernebeln. So soll verhindert werden, dass die Menschen sehen, wie der Atomkrieg vorbereitet wird." (2)

– Soldaten in Gewissenskonflikt gebracht –

In jedem Fall bringen Bundesregierung und Bundeswehr die Soldaten durch ihre unklare Haltung in einen schweren Gewissenskonflikt. Einerseits ist Bundeswehrsoldaten durch den Atomwaffensperrvertrag und durch die zentrale Dienstvorschrift 15/2, Nr. 03 "Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten" der Einsatz von Atomwaffen ausdrücklich verboten. Andererseits lässt die Bundesregierung die Bundeswehrsoldaten im Rahmen der sogenannten "nukleare Teilhabe" mit Atombomben-Attrappen üben und plant für den Kriegsfall den Atombomben-Einsatz durch Deutsche Soldaten. (3)

– Völkerrecht brechen oder Befehl verweigern? –

Im Falle eines Einsatzbefehls bliebe den betroffenen Bundeswehrsoldaten laut dem Juristen Hahnfeld nur "die Wahl zwischen Völkerrechtsbruch oder Befehlsverweigerung". Bundesregierung und Bundeswehr bringen ihre Soldaten also in einen schweren Gewissenskonflikt. Es sei nicht dargelegt, wie "das mit der soldaten-rechtlichen Fürsorgepflicht" vereinbar sei. (2)


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ZDF Frontal, vom 22.09.2015 (1)

http://www.youtube.com/watch?v=kZEWUywVZ8c

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Andere Hinweise:

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/ostermarsch2014/hahnfeld.html (2)

Bernd Hanhfeld "Atomwaffen in Deutschland" in "Frieden durch Recht?", Peter Becker,Reiner Braun,Dieter Deiseroth (Hrsg.), S.88 ff. (3)

http://www.n-tv.de/politik/Liefern-USA-Atombomben-fuer-Bundeswehr-article15979981.html (4)

http://www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html

http://www.mdr.de/nachrichten/usa-atomwaffen-buechel100.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe

http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffen_in_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel