Verfassungsschutz mit zweifelhafter Arbeitgeber-Werbung

Einfach mal heimlich Telefongespräche belauschen, straflos und dafür noch bezahlt werden? Dann könnte der Verfassungsschutz der richtige Arbeitgeber sein. Was sich sich provokant, unmoralisch oder geschmacklos anhören mag, ist der Weg auf dem Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) seine Behörde als Arbeitgeber angepriesen hat.

Wörtlich sagte er in einem Radiobeitrag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): "Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte. Aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung."

Fragt sich, ob der Hinweis auf sonst rechtswidrige Handlungen vor allem auf Personen mit einer entsprechender Einstellung und Erfahrung attraktiv wirken soll und welche Art Mitarbeiter der Verfassungsschutz eigentlich haben will?

Angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz wiederholt in der Kritik hinsichtlich seiner gesetzlichen Befugnisse und vermeidlicher Überschreitungen stand, ist das zumindest eine interessante Äußerung.

So hatte beispielsweise erst das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Überwachung des Ministerpräsidenten von Thüringen durch den Verfassungsschutz stoppen können (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 - Rn. (1-185)).

https://soundcloud.com/mdr-info/so-dreist-wirbt-maasen-um-bewerber