SWR schließt Parteien AfD, Die Linke und FDP von TV-Debatten aus

Der Südwestrundfunk (SWR) lädt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Tisch der Wahlkampf-Gesprächsrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der SWR begründete die Entscheidung damit, dass die SPD und die Grünen gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben. Infolge dieser Entscheidung bleiben zur Wahlkampf-Debatte in Mainz auch die Parteien Die Linke und die FDP sowie zur Wahlkampfdebatte in Stuttgart die Partei Die Linke aussen vor.

Vor den letzten Landtagswahlen im Jahr 2011 hatte der SWR auch Politiker von Parteien in die Live-Sendung eingeladen, die nicht beziehungsweise damals noch nicht im Landtag vertreten: die Linke und die Grünen. Die AfD würde gemäß aktueller Umfragewerte rund 10 Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg und rund 8 Prozent in Rheinland-Pfalz erhalten.

In diesem Jahr hatten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) damit gedroht nicht an den Debatten teilzunehmen, wenn auch die AfD eingeladen werde. Mehrere AfD-Politiker, aber auch Vertreter anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des Senders. Abbehalten werden die sogenannten "Elefantenrunden" am 10 März, drei Tage vor den Wahlen.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte, er habe dies mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, hätte aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, um die TV-Duelle stattfinden zu lassen.

Die AfD in Rheinland-Pfalz warf der Ministerpräsidentin Dreyer auf ihrer Facebook-Seite vor, sie habe "politischen Einfluss auf den SWR genommen" und forderte dazu auf Beschwerden an den TV-Sender zu schicken. Der SWR würde seiner Pflicht nicht nachkommen, "die Bürger unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien zu informieren.

Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz, nannte es schade, "dass die Ministerpräsidentin und ihre Partei offenbar Angst vor Rechtspopulisten haben."

An den Debatten werden für Rheinland-Pfalz nun teilnehmen: Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne). In Baden-Württemberg nehmen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) teil.

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| Am 20.01.2016 von annikaT

www.focus.de

| Firma: Südwestrundfunk (SWR)

Wichtig!

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Von: Ruthenia [21.01.2016, 10:51]

Dazu der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schroeder:

"Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen.

Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt.

Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend (…)

Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen.

Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt.

Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist."

http://www.deutschlandfunk.de/wahldebatte-im-swr-ohne-die-afd-das-ist-wahlkampfhilfe-fuer.694.de.html?dram:article_id=343053

Antworten

Von: Ruthenia [22.01.2016, 01:47]

Ist also nicht nur dem Sender anzulasten.

Von: Ruthenia [22.01.2016, 01:46]

Schönwetterdemokraten!

"SWR-Chefredakteur Fritz Frey kritisiert SPD, Grüne und CDU scharf für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:

"Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht (…) Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter. Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien"

Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren.

"Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."

http://www.spiegel.de/kultur/tv/swr-chefredakteur-nennt-spd-und-gruene-schoenwetterdemokraten-a-1073341.html