TTIP und die GRÜNEN: droht ein Image-Schaden?

Der Politologe Aert van Riel prognostiziert den "Grünen" strategische Nachteile, wenn sie im Südwesten Deutschlands ihren Kurs als Freihandelspartei fortsetzen. Als Befürworter der sogenannten "Freihandelsabkommen" würden sie die negativen Folgen der Verträge ausblenden. Vor allem seit den neuesten Enthüllungen vom Wochenende über die TTIP-Planungen, gewinnt die Prognose an Brisanz.

Die Grünen laufen Gefahr ihre Beziehung zu kritischen Nichtregierungsorganisationen nachhaltig zu schädigen. Denn nach allem was bisher über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg bekannt ist, sei es sehr wahrscheinlich das Baden-Württemberg im Bundesrat für solche Verträge wie "TTIP" und "CETA" votieren werde, berichtet Aert van Riel.

Schon die bisherige rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hatte sich klar hinter TTIP gestellt. Im März hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich gemacht, dass die USA für Baden-Württemberg der "wichtigste Exportpartner" sind, berichtet die taz.

Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte zwar einzelne Korrekturen an den Vertragsentwürfen, TTIP biete jedoch die Chance "Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft". Porsche und Daimler würden sich laut van Riel von TTIP und Co. vor allem Vorteile für Ihr Exportgeschäft erwarten.

Die negativen Folgen, wie der Abbau von Demokratie und Arbeitnehmerrechten und die Bedrohung von Sozial- und Umweltstandards werden von den Grünen – insbesondere der Landespartei im Süd-Westen – jedoch nicht ernst genug genommen, meint Aert van Riel.

Die Prognose des Politologen dürfte seit diesem Wochenende noch schwerer wiegen. Greenpeace hatte am Wochenende geheime Einzelheiten der geplanten Verträge veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass "Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt", sie attackiere das Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz. "Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden" ohne das der Vertragspartner, diese vorher geprüft habe. Defacto dürften Amerikaner bei europäischen Gesetzen mitreden.

Die "Zeit Online" urteilt: "Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen."

Ob nun auch "TTIP-Freund Kretschmann" umdenken wird, wie Aert van Riel ihn nennt? Im Januar hatte Kretschmann auf einer Veranstaltung des Naturschutzbundes viel Kritik einstecken müssen, doch da hatte er noch zu TTIP und den USA gesagt: "Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe..."


TTIP-Freund Kretschmann
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010248.ttip-freund-kretschmann.html

Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf
http://www.taz.de/!5016091/

Freihandel: TTIP stirbt langsam
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-leaks-usa-druck-europa-verbraucherschutz

Geheime TTIP-Papiere enthüllt
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097

TTIP-Abkommen - BUND kritisiert Kretschmann
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-abkommen-bund-kritisiert-kretschmann.697.de.html?dram:article_id=341478