TTIP-Enthüllung: CDU-Politiker will Greenpeace bestrafen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, will, dass Greenpeace wegen der Enthüllung der TTIP-Verhandlungspapiere bestraft wird. Greenpeace hatte die Verhandlungsdokumente zum geplanten Handelsabkommen "TTIP" letzte Woche für alle Bürger zugänglich im Internet veröffentlicht – unter dem Hinweis, dass die USA europäische Schutzstandards auflösen wollen.

Michael Fuchs (CDU) warf der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor, sie zeige die "Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP" (1). Ferner bezichtigte der CDU-Spitzenpolitiker Greenpeace würde "gezielte Angstmacherei" betreiben. TTIP sei vielmehr "enorm wichtig für Deutschland", weil es die Wirtschaft stärken würde (2).

Dabei ist das Handelsabkommen nicht nur in seiner Wirkung höchst umstritten, sondern auch in seiner demokratischen Legitimation: Zunächst durften unsere gewählten Volksvertreter die Dokumente gar nicht sehen. Dann durften sie unter strengen Auflagen in speziellen Leseräumen die Dokumente in juristischem Englisch einsehen, aber nicht nicht mit ihren Mitarbeiter darüber sprechen, geschweige denn mit der Presse oder den Bürgern, die die Abgeordneten gewählt haben (3).

Die Studie einer US-Universität kam bereits 2014 zu dem Schluss, dass TTIP hauptsächlich den USA nütze, während in der EU die Arbeitslosigkeit steigen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren könnte (4).

Zu einer ähnliche Prognose kam auch die renommierte London School of Economics in einem Gutachten für die britische Regierung, dessen Veröffentlichung erst kürzlich rechtlich erzwungen wurde: Demnach würde TTIP für Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern erhebliche Kosten bescheren (5).

Und laut dem Deutschen Richterbund drohen zudem, die in den TTIP-Planungen vorgesehenen "Investitionsgerichte", die Autonomie der nationalen Gerichte zu untergraben und seien nicht gerechtfertigt (6).

Nach den Enthüllungen von Greenpeace beschreibt DIE ZEIT, "Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln" (7) und die Süddeutsche Zeitung urteilt zusammenfassend: "Die "Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch" (8).

Dass CDU-Spitzenpolitiker Michael Fuchs trotz allem TTIP für eine gute Sache hält und Greenpeace für die Veröffentlichung der Unterlagen bestraft sehen will, könnte durch seinen Hintergrund verständlich werden:

Das lobbykritische Onlinelexikon "Lobbypedia" berichtet, Michael Fuchs habe nicht nur Vorträge für einen privaten britischen Geheimdienst gehalten sondern auch jahrelang Nebentätigkeiten zu seinem Amt als Bundestagsabgeordneter in einschlägigen Positonen verschwiegen: als Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, als Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und als Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkonk.

Dies sei eine "klare Verletzung der Transparenzregeln" des Bundestages" klärt Lobbypedia auf (9). Die Wochenzeitung "Die Zeit" bezeichnete ihn 2010 als "Freund der Bosse" (10).

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sehen die Forderungen des CDU-Politikers Fuchs passend zum "aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern".

(1) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-05/37311515-cdu-politiker-fuchs-kritisiert-greenpeace-aktion-gegen-ttip-003.htm

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-wirtschaftspolitiker-kritisiert-umgang-mit-ttip-von-anfang-an-auf-dem-falschen-gleis/13537536.html

(3) http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot/komplettansicht

(4) http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html

(5) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/

(6) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/05/deutsche-richter-kritisieren-geplantes-ttip-gericht/

(7) http://www.zeit.de/2016/10/ttip-eu-handelsabkommen-schiedsgerichte

(8) http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119

(9) http://lobbypedia.de/wiki/Michael_Fuchs#cite_note-15

(10) http://www.zeit.de/2010/41/Portraet-Fuchs/komplettansicht