CDU/CSU-Politiker fordern Reue von Merkel

Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) fordern ein "Wort der Reue" von Bundeskanzlerin Merkel. Angesichts der "Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen" und der Forderung von Frau Merkel, dass man "Fluchtursachen bekämpfen" müsse, wollen die beiden hochrangigen Unionspolitiker offenbar von der Bundeskanzlerin wissen, wie das mit ihrer "Unterstützung für den Irakkrieg" im Jahr 2003 zusammen passt und fragen welche Schlüsse sie aus dem Krieg für die Zukunft zieht.

Häufig sagen Politiker, die nicht mehr gewählt werden können "interessantere Sachen als solche, die noch der Partei- und Fraktionsdisziplin verpflichtet sind". Denn diese würden nicht mehr ihre Altersversorgung riskieren, kommentiert das Politikmagazin "telepolis" den Brief von Peter Gauweiler und Willy Wimmer nüchtern (1). Veröffentlicht hat den Brief das Magazin "DER SPIEGEL" (2). Beide Politiker waren langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre. Willy Wimmer im Bundesverteidigungsministerium.

In ihrem Brief erinnern die Unionspolitiker Angela Merkel an ihre Unterstützung der "Koalition der Willigen" im Jahre 2003. Merkel hatte demnach den Angriff der USA auf den Irak befürwortet. Unter anderem habe sie den Irak-Krieg im ARD so erklärt, dass man einen Punkt erreicht hatte, "an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen."

Jüngst geriet für seine damalige Unterstützung des Irak-Krieges auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair in Bedrängnis. Im Juli bescheinigte eine von der britischen Regierung eingesetzte unabhängige Kommission, Tony Blair habe 2003 in "bedingungsloser Gefolgschaft der USA"(3) einen Marschbefehl gegeben, "obwohl die diplomatischen Mittel nicht ausgeschöpft waren".

Dabei hatten zuvor "Top-Juristen" der britischen Regierung vor einem "Eingreifen ohne UN-Mandat" und einem "Verstoß gegen das Völkerrecht" gewarnt (4). "Die anschließende Besetzung des Irak war "völlig unzureichend" geplant, der blutige Bürgerkrieg habe dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor geöffnet, lautete das Urteil der Untersuchungskommission(3)(5).

Die "völkerrechtswidrige Militärinvasion"(6) im Irak habe "Destabilisierungen über Jahre" und somit auch die "Flüchtlingswellen"(2) ausgelöst, fassen Gauweiler und Wimmer die Entwicklung zusammen. Sie schreiben der Bundeskanzlerin, weil diese sich bisher in keinem Wort zu ihrer damaligen Position geäußert habe und fragen:

"Heute wissen wir, dass dieser Krieg alle Stabilität und Sicherheit in der Region auf lange Zeit vernichtet hat. War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen? (…)

"Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre?"

Die beiden CSU/CDU-Politiker halten zumindest das neue "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" für eine falsche Antwort "auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak". Denn nach diesem werde mehr globales militärisches "Engagement" der deutschen Armee verlangt, entgegen der Erfahrungen aus dem Irak-Krieg und entgegen den Absichten der Verfassern des Grundgesetzes (2).


(1) http://www.heise.de/tp/artikel/48/48870/1.html
(2) http://www.peter-gauweiler.de/data/documents/2016/07/17/4-578b4ebbaba17.pdf
(3) http://derstandard.at/2000040508460/Britische-Untersuchungskommission-legt-Bericht-zu-Irak-Krieg-vor
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/irakkrieg-bericht-101.html
(5) http://www.iraqinquiry.org.uk/the-report/
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg