Regierung öffnet Arbeitsmarkt für Asylbewerber

Freie Arbeitsstellen im Inland waren bisher vorranging arbeitssuchenden Bürgern mit deutschem Pass und auch EU-Bürgern vorbehalten. Diese gesetzliche Vergabepraxis wurde am Freitag von der Regierung geändert. Zur Integration von Asylbewerbern wurde die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt.

Die Prüfung, ob für einen Job auch ein einheimischer Arbeitssuchender infrage kommt, wird zugunsten der Integration von Asylbewerbern außer Kraft gesetzt.

Zusammen mit früheren Rechtsänderungen können Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge nun auch als Leiharbeiter beschäftigt werden. Für Asylsuchende mit positivem Asylbescheid, gibt es keinerlei Einschränkungen mehr.

Damit dürfen geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten – und mit den Einheimischen "gleichberechtigt" um Jobs konkurrieren, wie das Wochenblatt "Die Zeit" schreibt.

„Daß wir jetzt die Vorrangprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag.

Gewerkschaften warnen vor erhöhter Konkurrenz und Ausbeutung: Die Änderung der Gesetze werde "vor allem die Berufe mit geringer Qualifikation weiter unter Druck setzen", so DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Berliner Zeitung "Tarifverträge und Mindestlöhne müssen eingehalten werden, damit niemand in ausbeuterische Beschäftigung abgedrängt wird."

Im Juli waren laut n-tv bundesweit bei den Arbeitsagenturen 453.300 Flüchtlinge als arbeitsuchend oder als arbeitslos gemeldet.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/neues-integrationsgesetz-fluechtlinge-duerfen-in-berlin-ab-heute-frueher-arbeiten-24511922?dmcid=f_yho_Politik+-+Berliner+Zeitung

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Asylbewerber-kommen-leichter-an-Jobs-article18352576.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/fluechtlinge-arbeitsaufnahme-integrationsgesetz-vorrangpruefung-bundesregierung