Hassrede: Regierung will laut Piraten Meinungsfreiheit beschneiden

Die Piratenpartei Deutschland attackiert die Kampagne der Regierung gegen sogenannte "Hassreden" im Internet. Im Namen der "political correctness" würde versucht, "weitreichende Gedankenverbote" durchzusetzen. Doch diese "Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen", so der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner.

"Das unionsgeführte Innenministerium sowie die Sozialdemokraten um Bundesjustizminister Heiko Maas" würden mit ihrer Anti-"Hate-Speech"-Kampagne "alles wegzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre" so die Pressemitteilung der Piraten.

Doch wenn "Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt." Weiter heißt es dort, dass der Versuch "mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind" zu weit geht.

Die Piraten beziehen sich auf zunehmende Zensurversuche im Internet:

Mehrere Bundesministerien hatten sogenannten "Hassreden" im Internet den Kampf angesagt. Dabei wird die Ausgestaltung der Kampagne und die Beteiligung der "Amadeu Antonio Stiftung" kritisiert, die von einer langjährigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführt wird.

In einer Broschüre dieser Organisation, sollen offenbar Leitlinien zum Anzeigen und Sperren vermeidlicher "Hasskomentare" etabliert werden, die über das Gesetz hinausgehen und nicht unwesentlich die eigenen Gesinnung durchsetzen sollen.

Demnach bewege sich jemand bereits in "Formen rassistischer Hetze", wenn er sich angesichts des Migrationsgeschehens frage: "Was ist mit »unseren« Kindern/Obdachlosen etc.?", denn dass seien "(Nationalistische) Relativierungen".

Auch Gegenüberstellungen wie "Wir" und "Die" oder Beschwerden wie "Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich .../wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?" seien der rassistischen Hetze verdächtig. Und Aussagen wie "Ist doch kein Wunder, dass…" würden Diskriminierungen normalisieren.*

Das zweifelhafte Vorgehen beschreibt ein Mitglied der Piratenpartei auf seinem Blog in dem Beitrag "Die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit"**:

"Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge“ angehalten werden.

Die Definition dessen, was „Hatespeech“ ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. (…)

Einer der Hauptkritikpunkte am geplanten Vorgehen gegen sogenannten „Hatespeech“ ist dessen Unbestimmtheit. Die vom Bundesfamilien- ministerium geförderte Broschüre besagter Amadeu Antonio Stiftung verzichtet bewusst auf eine präzise Begriffsbestimmung (…)

Auf diese Weise soll Druck auf die Betreiber Sozialer Netzwerke ausgeübt werden, auch Inhalte zu löschen, gegen die nach geltendem Recht keine Handhabe besteht. Und da er dies mangels rechtlicher Grundlage nicht selbst tun kann, beauftragt der Staat eine private Stiftung mit der Durchführung der Kampagne. (…)

Formal wird die Stiftung nur „beratend“ im Rahmen einer „Taskforce“ tätig. Gleichzeitig erhöht Justizminister Maas den Druck auf Facebook und Co., den Empfehlungen der „Taskforce“ nachzukommen. Die eigentliche Löschung erfolgt dann vom Betreiber selbst mit Verweis auf dessen Nutzungsbedingungen.

Der missliebige Beitrag ist weg, ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren. Ein wirksamer Einspruch ist in aller Regel nicht möglich. Insgesamt handelt es sich also um ein hochgradig intransparentes Verfahren. (…)

Bemerkenswerter ist jedoch, dass sich die Stiftung – wie dargelegt – auch gegen Meinungsäußerungen richten will, von deren Zulässigkeit sie zweifelsfrei überzeugt ist.

So gestehen die Autoren selbst ein, dass das deutsche Recht nur zwischen zulässigen und nicht zulässigen Meinungsäußerungen unterscheidet. Demnach ist aber jede nicht explizit verbotene Meinungsäußerung gestattet (…) ".

* https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hatespeech.pdf
** http://thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/