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"Wir schaffen das" meint nur normale Arbeitnehmer?

Die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge wird normalen Arbeitnehmern aufgeschultert: "Besserverdiener und Beamte brauchen nicht mitmachen" schreibt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, der auch für das Handelsblatt schreibt. Er sieht darin ein Wahlgeschenk für die AfD. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung wehrt sich gegen die einseitige Kostenverteilung durch die Bundesregierung.

Anfang August hat das Bundeskabinett beschlossen im nächsten Jahr rund eintausend Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Damit soll die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern finanziert werden. Und zwar so, dass die Krankenkassen keine zu großen finanziellen Belastungen spüren und die Versicherten möglichst keine Beitragssteigerungen.

Das Problem: Der Gesundheitsfond, aus dem die Milliarde genommen wird, besteht zum großen Teil aus Beitragsgeldern, die ebenfalls von den Mitgliedern der gesetzlichen Versicherung geleistet wurden – und nicht durch die Gesamtgesellschaft.

"Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der Rheinischen Post. "Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden".

Norbert Häring wirft der Angela Merkel vor "keinerlei Schamgefühl" zu haben, da "das "Wir" in ihrem großherzigen "Wir schaffen das" nun nur auf diejenigen hindeute, die "keine Beamten oder Selbstständigen sind und die als Arbeitnehmer weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen." Anders ließe sich der Plan kaum interpretieren.

Häring weiter: "Wenn die AfD einen Wahlhilfe-Wunsch an die Regierung frei gehabt hätte, etwas besseres hätte ihr kaum einfallen können."

http://norberthaering.de/de/2-uncategorised/669-wir-schaffen-das-meint-alle-bis-56-000-euro-einkommen-die-besser-verdienenden-und-beamten-brauchen-nicht-mitmachen
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  |     |  Am 18.08.2016 von gie.as
www.handelsblatt.com   |  Firma: GKV-Spitzenverband
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