Flüchtlingskrise: CDU-Chefin verdrängt den Rechtsstaat?

Namhafte deutsche Rechtswissenschaftler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein "vernichtendes Zeugnis" aus. Das berichtet aktuell die überregionale österreichische Tageszeitung "Die Presse". Der Rechtsstaat sei im Begriff sich zu "verflüchtigen", geltendes Recht faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Zeitung: "Ein Hauch von Putsch".

Um die gegenwärtige Flüchtlingskrise rechtlich zu beurteilen, haben sich zu Jahresbeginn 16 namhafte Spitzenjuristen zusammengetan, darunter auch der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber. Mehr juristische Kompetenz sei zu diesem Thema kaum aufzutreiben, so "Die Presse".

Die Ergebnisse sind in dem Sammelband "Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht" niedergelegt. Die Quintessenz:

"Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität".

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg urteilt laut dem Bericht, dass Deutschland sich nicht gegen Einwanderung abschotten müsse, diese jedoch mit Maß und Ziel zu erfolgen habe.

Die Migrationspolitik dürfe keine Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft anstreben. "Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften" dürfe weder geplant noch in Kauf genommen werden.

Prof. Murswiek: "Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar."