Wahlhilfe: SPD und CDU boykottieren Wahl-O-Mat

Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird es die Online-Wahlhilfe "Wahl-O-Mat" nicht geben. SPD und CDU stellen sich quer. Was steckt dahinter?

Im Vorfeld von Wahlen fast schon Standard: Internetnutzer prüfen mit dem "Wahl-O-Maten" welche Parteien ihren Ansichten und Wünschen am nähesten kommt. Anhand von 38 Fragen lassen sich eigene Positionen mit den Angeboten der Parteien abgleichen.

Seit 2002 erstellt Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) diese Entscheidungshilfe vor Wahlen. Allein zur Bundestagswahl 2013 wurde der Wahl-O-Mat über 13 Millionen mal genutzt.

Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird es den Service allerdings nicht geben. SPD und CDU wollen nicht teilnehmen. Die Wahlhilfe, würde komplexe Themen zu einfach darstellen. So die offizielle Begründung.

Der Politikforscher Prof. Susumu Shikano von der Universität Konstanz widerspricht dieser Aussage, berichtet Focus Online: Dadurch dass, der Nutzer des Wahl-O-Maten besonders wichtige Themen hervorheben und es "viele verschiedene Fragen gibt, entsteht in der Gesamtheit kein verzerrter Eindruck".

Auf Wahlplakate wollen die Parteien allerdings nicht verzichten, auch wenn diese nur ein Bild und einen Satz enthalten. Denn politische Werbung sei etwas ganz Anderes, "als das vermeintlich neutrale Vergleichen von politischen Sachaussagen" so der Landesverband der CDU gegenüber dem Focus.

Dem Wähler wird also zugetraut, Werbung per Wahlplakat richtig einzuordnen – 38 Fragen plus Antworten mit Hintergrundinformationen jedoch nicht. Focus Online schreibt die CDU fürchtet, mit der Alternative für Deutschland (AfD) verwechselt zu werden.

Die Linke und die FDP haben kein Verständnis für das Verhalten von SPD und CDU: Kay Kröger, Landesgeschäftsführer der Linken im Nordkurier: "In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wähler die Positionen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen".

Die Sprecherin des FDP-Landesverbands Lisa Rossel: "Eigentlich sollten CDU und SPD als demokratische Parteien Interesse daran haben, ihre Positionen an die Wähler zu bringen".

Ohne SPD und CDU würde der Wahl-O-Mat "fachlich keinen Sinn machen" sagt Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Von daher fällt er zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Diesen Boykott hat sich inzwischen ein Verein zu Nutze gemacht:

Statt des Wahl-O-Maten hat dieser ein "Wahlometer" ins Internet gestellt. Der Betreiber bezeichnet sich als parteiunabhängig, scheint allerdings mit der AfD zu sympathisieren. Als Ergebnis des Fragenkataloges erhält der Nutzer häufig offenbar entweder eine Empfehlung für die AfD zu stimmen oder "eine der Blockparteien zu wählen".

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Links:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meck-pomm-wahlometer-als-pro-afd-kritisiert-wahl-o-mat-durch-spd-und-cdu-blockiert-a1928310.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-2016/streit-um-info-plattform-cdu-und-spd-stellen-sich-gegen-den-wahl-o-mat-in-mv-das-steckt-wirklich-hinter-der-absage_id_5796956.html

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/angst-vor-dem-buerger-wieder-kein-wahl-o-mat-in-mv-2622827505.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl-O-Mat

http://www.wahl-o-mat.de

http://rechtundfreiheit.de/wahlometer/