CSU: Mitglieder wollen bundesweite Volksentscheide

Die Mitglieder der CSU haben sich für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Das gab Generalsekretär Andreas Scheuer kürzlich auf einem Parteitag in München bekannt. Die CSU-Mitglieder folgen damit einer Forderung ihres Parteichefs Horst Seehofer.

Ein eindeutiges Votum: Bei einer Befragung haben sich knapp 69 Prozent der CSU-Mitglieder für Referenden auf Bundesebene ausgesprochen. Von den 144.000 Parteimitgliedern haben sich 52.000 an der Abstimmung beteiligt. Knapp 36.000 davon stimmten für die Volksentscheide. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung will die CSU in ihre Grundsatzprogramm einfließen lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich wiederholt für mehr Partizipationsmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen. Die direkte politische Beteiligung der Bürger über Volksbefragungen, Volksentscheide und Bürgerbegehren sei ein Kern seiner Politik. Er wolle möglichst viel "Koalition mit den Menschen". Mehr Mitmachpartei sozusagen.

Die Abstimmung könnte für eine Konflikt mit der Schwesterpartei CDU sorgen, denn CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Verfassungsänderung ab, die für deutschlandweite Volksentscheide nötig wären. Bisher sieht das Grundgesetz Volksabstimmungen auf Bundesebene nur bei einer neuen Verfassung oder bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vor.