Grünen-Chefin: Sprachgebrauch wichtiger als Sicherheit der Frauen?

Zu Silvester wurden in Köln massenweise angereiste junge Männer aus Nordafrika einer Personenkontrolle unterzogen. Die Chefin der Grünen kritisierte das Vorgehen und den Sprachgebrauch der Polizei – und ruderte nach viel Kritik nun offenbar zurück.

In mehreren Städten kam es zu Silvester erneut zu großen Ansammlungen junger Männer aus Nordafrika. Allein nach Köln waren laut Bundespolizei "2.000 fahndungsrelevante Personen" gereist. Am dortigen Bahnhof mussten über 1.500 Beamte zu Silvester für Sicherheit sorgen. (1)

Im Vorjahr war es am Kölner Bahnhof zu "massenhaften sexuellen Übergriffen durch nordafrikanische Männer" gekommen. Daraufhin wurden der Staatsanwaltschaft 1.616 Straftaten gemeldet, davon 509 sexuelle Übergriffe, 22 Vergewaltigungen (2).

Um eine Wiederholung zu verhindern, setzte die Polizei in diesem Jahr über 1.500 Beamte am Bahnhof ein. Der Terroranschlag in Berlin, habe die Behörden "zusätzlich alarmiert". (1)

Tatsächlich vermeldeten auch in diesem Jahr wieder mehrere Großstädte verdächtige Gruppenbildungen zu Silvester: zum Beispiel rund 450 Personen in Essen, 1.000 Personen in Dortmund, 1.900 Personen in Frankfurt am Main. (1). In der Dortmunder Innenstadt waren "laut Polizei auffällig viele junge Männer aus nordafrikanischen Ländern unterwegs" (3).

Und tatsächlich gab es auch wieder sexuelle Übergriffe, wenn auch nicht im Ausmaß des Vorjahres. In Hamburg wurden zum Beispiel bis zum 1. Januar insgesamt 100 Strafanzeigen gestellt. Mindestens 14 Frauen wurden erneut das Opfer von Sex-Übergriffen. Zehn Tatverdächtige wurden gestellt: drei Syrer, drei Iraker, zwei Afghanen, ein Deutsch-Russe und ein Eritreer. "Die flüchtigen Täter werden beschrieben als Südländer, Araber oder Nordafrikaner." (4)

Simone Peter, Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen resümierte nach Silvester, dass der Einsatz der Polizei die Übergriffe zwar deutlich begrenzt habe, stellt jedoch gleichzeitig die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit in Frage. Denn die knapp 1.000 Personen seien "allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt" worden.

Doch wie soll die Polizei vorgehen, anstatt die Menschen zu überprüfen, die zuvor als Tätergruppe aufgefallen sind – und nun sogar erneut in großer Zahl anreisen? Eine Antwort blieb Simone Peter schuldig.

Die Grünen-Chefin Peter kritisierte auch den Sprachgebrauch der Polizei. Denn ähnlich wie "Remo" (Rechtsmotivierter Straftäter), "Limo" (Linksmotivierter Straftäter), "Hilo" (hilflose Person), "Rabu" (Person aus Rumänien oder Bulgarien) nutzte die Polizei eine weitere, an den Funkverkehr angepasste Abkürzung: "Nafri" (Nordafrikanische Intensivtäter).

Dies sei jedoch "völlig inakzeptabel", so Simone Peter, da es sich um den "Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie "Nafris" für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei" handele. (5) Nach viel Kritik sei Simone Peter inzwischen zurückgerudert und habe die Polizei für ihre Arbeit gelobt, berichtet der Kölner Stadtanzeiger (6).

Derweil fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, eine Aufklärung über die verdächtige Ansammlungen der jungen männlichen Migranten. Ähnlich der Innenpolitiker Armin Schuster (CDU): "Warum will am gleichen Tag, an dem selben Ort, dieselbe Gruppe Silvester feiern?" Für ihn ist dies "eine Machtprobe gewesen". (7)

Unverständlich bleibt:

Warum will die Parteivorsitzende der Grünen zunächst lieber über ein hauptsächlich polizeiintern genutztes Wortkürzel diskutieren, als darüber, warum es erneut zu verdächtigen Gruppenbildungen in großer Zahl von afrikanischen und arabischen Migranten kam?

Warum versucht sie die Diskussion auf ein anderes Feld zu lenken – hin zu vermeintlich "politisch korrekten" Benennungen und zu einem vermeintlich Fehlverhalten der Polizei – und weg von dem Verhalten der Migrantengruppen?

Ideologischer Reflex? Absicht?


(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article160767784/Gruppenbildung-wie-aus-dem-Nichts.html
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article159765841/Wie-es-aussieht-kommen-fast-alle-Taeter-davon.html
(3) http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Silvester-Boellerverbote-und-Platzverweise-Die-Lage-in-Dortmund;art930,3185532
(4) http://www.bild.de/regional/hamburg/silvester/grapsch-attacke-auf-st-pauli-49556418.bild.html
(5) http://www.rp-online.de/politik/koeln-polizei-faengt-in-der-silvesternacht-hunderte-nordafrikaner-ab-aid-1.6497990
(6) http://www.ksta.de/politik/silvesternacht-simone-peter-rudert-nach-kritik-an-koelner-polizei-zurueck-25470392
(7) http://www.nrz.de/politik/ulbig-sorgt-sich-wegen-ansammlungen-von-nordafrikanern-id209155811.html