CDU-Abgeordnete wirft Kanzlerin Rechtsbruch vor und geht

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt nach über 40 Jahren die CDU. Die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion zweifelt daran, dass der Kurs der CDU unter Angela Merkel noch am Wohle des Landes und am geltenden Recht ausgerichtet sei.

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“ erklärte Erika Steinbach in einer fünfseitigen Pressemitteilung. Gegenüber der Welt am Sonntag warf sie Kanzlerin Merkel vor, mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben:

„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kritisierte, dass das Asylrecht im großen Stil missbraucht wurde. Ein erheblicher Teil der eingereisten Menschen, waren keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, so Steinbach. Mit Blick auf die Anschläge der letzten Monate erklärte sie: Es kamen nicht nur Schutzsuchende, sondern auch Terroristen.

Steinbach wirft der Bundesregierung vor, illegale Einwanderung absichtlich herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Auch bei der Euro-Rettung und der Energiewende habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt. Dabei gibt es praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag, welche die Regierung an ihren Entscheidungen hindere, führt Steinbach aus.

In ihrer Pressenitteilung bezieht sich Erika Steinbach auch auf den frühere Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Sie zitiert seine Erklärung vom Januar 2016: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit"

Für die langjährige CDU-Abgeordnete ist laut ihrer Presseerklärung erkennbar, dass die Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen "notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft". Angela Merkel habe "sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet".

Nach "über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft" trage sie "Trauer im Herzen", doch als Politikerin dürfe sie sich in ihren Entscheidungen nur davon leiten lassen, was nach ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen dem Wohl des Landes diene.

Ihr Bundestagsmandat wird Erika Steinbach behalten: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik.“ Diese Wähler werde sie weiter vertreten.



"… dann ist das nicht meine Partei - Warum ich die CDU verlasse"

http://www.erika-steinbach.de/index.php/aktuelles-details/items/dann-ist-das-nicht-meine-partei-warum-ich-die-cdu-verlasse.html