Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt"

Angela Merkel wurde am Samstag auf dem Landesparteitag der Nordost-CDU als Spitzenkandidatin für die kommende Wahl aufgestellt. Mit großer Mehrheit (95 Prozent) wählten sie die Delegierten auf Platz 1 der Landesliste. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. In ihrer Rede sagte Merkel einen Satz, der für Aufregung sorgt ...

"Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist" so Merkel wörtlich und versuchte im nächsten Satz gleich selbst eine Definition vorzugeben: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt". "Und dass lassen wir uns nicht nehmen", ergänzte sie. Die CDU wolle möglichst jedem Menschen ein Angebot machen.

Ob die Kanzlerin als Initiatorin einer neuen Definition nicht ebenfalls nur eine der kleinen Gruppen darstellt, der sie einen Satz zuvor abgesprochen hatte, sich anzumaßen den Begriff "Volk" umzudefinieren, darf natürlich gefragt werden. Juristisch ist ihr Satz schon einmal falsch:

"Das deutsche Volk umfasst im Sinne des Grundgesetzes nur deutsche Staatsangehörige", stellte Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, gegenüber bild.de klar.

Mit dem Begriff "Volk" meint das Grundgesetz nicht eine Bevölkerung, die sich zu einem bestimmten Zeitabschnitt in einem Lande befindet und umfasst auch nicht Menschen, die eigenmächtig von Politikern ins Land geholt werden, ohne die ansässigen Menschen vorher zu fragen, sondern mit dem Begriff "Volk" meint das Grundgesetz ganz einfach die Staatsbürger des Landes, die mit einem deutschen Pass.

Nicht nur als juristisch falsch sondern als "politisch falsch", als "einen Affront gegenüber konservativen Wählerinnen und Wählern und Parteimitgliedern der CDU" und gar als "verfassungswidrig" wertet ein bundesweiter Zusammenschluss von CDU und CSU-Mitgliederinitiativen die Aussagen von Merkel.

Der Zusammenschluss mit dem Namen "Freiheitlich-Konservative Aufbruch" erklärt in einer Pressemitteilung:

"Frau Merkel stellt sich mit ihren Äußerungen gegen den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 und 116 und sämtlichen Grundgesetzkommentaren definierten Begriff des Volkes (Staatsvolkes), als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, der eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern ausschließt".

Der Zusammenschluss dieser CDU- und CSU-Mitgliederinitiativen fordert nun eine Richtigstellung von Angela Merkel.

http://fkaufbruch.de/merkels-aeusserung-schadet-der-union/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html