Facebook wehrt sich gegen Zensur-Gesetz

Mit heftigen Worten wehrt sich die Social-Media-Plattform Facebook gegen ein geplantes Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei "ungeeignet", um Falschmeldungen und sogenannte Hass-Postings zu bekämpfen. Facebook fordert Heiko Maas auf, auf das Gesetz zu verzichten.

Das Gesetz regele nicht, wann genau ein Inhalt im Sinne des NetzDG "rechtswidrig" sei. Zudem schaffe die unscharfe Definition eines "sozialen Netzwerkes" einen kaum einzugrenzenden Anwendungsbereich, kritisierte Facebook.

Der Rechtsstaat dürfe seine "eigenen Versäumnisse und die Verantwortung" nicht auf private Unternehmen abwälzen, zitiert die Wirtschaftswoche den US-Konzern aus einer Stellungnahme. Der Staat dürfe sich nicht der öffentlichen Aufgabe entziehen, sich um Falschmeldungen und sogenannte Hassrede zu kümmern, sprich diese zu verhindern und juristisch zu bekämpfen.

Überdies sei der Entwurf von Heiko Maas unvereinbar mit dem Europarecht, und werfe datenschutzrechtliche sowie rechtsstaatliche Bedenken auf. Er missachte auch die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Laut Manager Magazin schätzt Facebook den Entwurf sogar als "verfassungswidrig" ein.

Wegen der geplanten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro, für nicht oder zu spät gelöschte "offensichtlich strafbare Inhalte", befürchten Plattformbetreiber wie Facebook hohe finanzielle Schäden. Die Höhe der Bußgelder stehe laut Facebook "außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Zudem befürchtet Facebook, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu einer vorschnelle Löschung von erlaubten Beiträgen führt. Deutschland würde damit ein Gesetzesmodell "zur Beschränkung der Meinungsäußerung" etablieren.

Weil der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit gefährde, hatte der Justizminister zuvor bereits von verschiedenen Seiten harsche Kritik geerntet.