Retten oder Schleppen? Justiz ermittelt gegen Jugend Rettet

Das Schiff der Organisation „Jugend Rettet” wurde von der italienischen Polizei beschlagnahmt. Es besteht der Verdacht der Beihilfe zur illegalen Migration. Die Besatzung soll mehrfach Migranten an Bord genommen haben, „die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien”. (1)

Der italienische Staatsanwalt Cartosio sagte der Tageszeitung „La Repubblica”, dass die Organisation in einigen Fällen Menschen in Seenot geholfen habe. Doch überwiegend habe das Schiff der Organisation die Funktion eines Übergabebootes erfüllt, zitiert die Berliner Morgenpost.

Weniger auf hoher See, sondern nahe der libyschen Küste sollen Schleuser der Besatzung des Schiffes "Iuventa" Migranten übergeben haben. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Übergabe von Migranten. Der Straftatbestand der „Begünstigung der illegalen Einwanderung” sei erfüllt. (2)

Audio-Mittschnitte und Fotos sollen die Zusammenarbeit zwischen Schiffsbesatzung und Schleppern belegen. Durch Absprachen mit der Schiffsbesatzung der Iuventa" hätten die Schlepper die Motoren ihrer Boote frühzeitig abmontieren können, um sie für weitere Fahrten zu nutzen. Zudem würde die Organisation die Aufklärungsarbeit der italienischen Behörden behindern.

Mittlerweile wird ein Großteil der Menschen, die von Libyen über das Meer nach Europa aufbrechen, von privaten Organisationen auf See aufgenommen und an die italienische Küste gebracht. Seit Januar diesen Jahres haben rund 95.000 Menschen auf diesem Weg die Häfen Italiens erreicht.

Bereits im April wurden erste Vorwürfe laut, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit den Menschenschmugglern zusammenarbeiten, kurz vor den libyschen Gewässern „Transponder zur Lokalisierung der Schiffe” ausschalten und die Boote mit „Lichtsignalen anlocken”.

Kritiker sprechen von einem „Schiffstourismus für Einwanderer” aus Afrika, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) sprach laut der Zeitung „Die Welt” von „einer Art Taxidienst zwischen Libyen und Italien”. (3)

Allein „Jugend Rettet” hat im Jahr 2016 nach eigenen Angaben über 6.500 Menschen aufgenommen und nach Europa gebracht. Die laufenden Kosten von rund 30.000 Euro im Monat werden über Spenden finanziert. (4)

„Jugend Rettet” war laut der Berliner Morgenpost für eine direkte Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie erklärte zur Festsetzung ihres Schiffes zunächst per Twitter, dass es sich um eine "Standardprozedur" handele.

Zuvor hatte sich die Organisation wie mehrere andere NGOs geweigert, einem verbindlichen Kodex des italienischen Innenministeriums für ihre Tätigkeit zu unterschreiben und bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen.


(1)
http://www.t-online.de/tv/news/id_81802106/tid_embedded/sid_81785924/-jugend-rettet-schiff-in-italien-beschlagnahmt.html

(2)
https://www.morgenpost.de/berlin/article211465297/Ermittlungen-gegen-Berliner-Organisation-Jugend-rettet.html

(3)
https://www.welt.de/politik/ausland/article163929348/Retter-sollen-Fluechtlingsboote-mit-Lichtsignalen-anlocken.html

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article167365374/Jung-engagiert-und-unter-schwerem-Verdacht.html