LINKE und Zuwanderung: Lafontaine fordert Begrenzung und Kurswechsel

Oskar Lafontaine, früherer Chef von "DIE LINKE", hat seine Partei zu einem Kurswechsel bei der Zuwanderung aufgefordert. "Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei" erklärte er kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bleibe eine moralische Verpflichtung. Doch ein "Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd." Unabhängig davon, dass "offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld" dazu führen, "dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt", so Lafontaine.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland erklärte, dass es unverantwortlich ist diesen Ländern qualifizierten Menschen abzuwerben und gleichzeitig durch die "forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter" die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor hierzulande zu verschärfen.

"Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind."

Ähnlich äußerte sich Lafontaines Frau Sarah Wagenknecht gegenüber der Zeitung DIE WELT: "Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen". Dazu gehöre es sich für eine Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete einzusetzen.

Derzeit hat die LINKE allerdings im Parteiprogramm eine Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen" festgehalten. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag hält diese Forderung im Gegensatz zu einigen Parteikollegen eher für eine Vision für die Zukunft, aber nicht für eine Forderung für die heutige Welt.