Berliner Linke: Auch "potenzielle Terroristen" nicht abschieben

Die Landeschefin der Partei "Die Linke" in Berlin sorgt in der Debatte um abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber und Rückführungen in deren Heimatländer für Empörung. Auch potentielle Terroristen solle man nicht abschieben, sondern ihnen Ausstiegsprogramme anbieten.

Wörtlich sagte Katina Schubert: "Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global."*

Gegenüber der Berliner Zeitung "BZ" erklärte die Politikerin, dass sie deutlich machen wollte, dass wir "wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen" und versuchen sollten "sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen".

Die Berliner Oppositionsparteien äußerten sich empört.

FDP-Politiker Marcel Luthe erklärte, dass Frau Schubert ihren Verfassungsauftrag als Abgeordnete nicht begriffen habe: "Wir sind nicht dafür zuständig, auf Kosten der Berliner die Defizite anderer Länder auszugleichen." Stattdessen seien die Abgeordneten verpflichtet "für Sicherheit und Wohlergehen der Berliner Bürger zu sorgen". "Wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen", urteilte Luthe.

Burkard Dregger, CDU-Innenpolitiker bemerkte, dass die Linkspartei wohl kaum in einer "Selbsthilfegruppe islamistische Gefährder bekehren" könne. Er glaube einzig an die "Mittel des Rechtsstaates und der Abschiebung". "Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes", so Dregger. Katina Schubert solle ihre Worte überdenken oder zurücktreten.

Laut Medienberichten veröffentlichte die Partei von Katina Schubert ihre Rede in gekürzter Version. Hier ist die ungekürzte Rede zu finden:

*
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/30--november-2017/30-november-2017---18--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katina-schubert--die-linke---top3-2.html