Keine neue Regierung – dafür mehr Gehalt

Die geschäftsführende Regierung unter der Führung der CDU/CSU hat gemeinsam mit der SPD und FDP einen Antrag zur Erhöhung der Bundestagsdiäten eingebracht. Demnach sollen die Einkünfte der Politiker in den kommenden vier Jahren entsprechend der aktuellen Lohnentwicklung automatisch steigen. Zeitpunkt und Umstände haben Kritik hervorgerufen.

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten orientieren sich an dem Gehalt eines einfachen Richters bei einem Obergerichtshof. Derzeit betragen sie monatlich 9.541,74 Euro. Zudem erhalten die Abgeordneten eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4.318,38 und bis zu 12.000 Euro für eine Büroausstattung sowie kostenfreie Zugfahrten der 1. Klasse mit der Deutschen Bahn und kostenfreie Inlandsflüge. (1)(2)

Am Mittwoch soll über den Antrag zu einer Erhöhung dieser Bezüge abgestimmt werden, ohne Aussprache. Und im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen und Gesetzesvorlagen, fehle hier die schriftliche Begründung völlig, kritisiert das Portal RP Online (2).

"Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen", erklärte Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, gegenüber der Bild-Zeitung. (4)

Für zusätzlichen Unmut mag geführt haben, dass im Bundestag so viele Abgeordnete sitzen wie noch nie. Laut Gesetz sollten es 598 Abgeordnete sein. Aktuell sind es jedoch 709. Damit ist der Bundestag "das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt" (5). Bezahlen muss die zusätzlichen 111 Abgeordneten der Steuerzahler.

Die Oppositionsparteien "Die Linke" und die "AfD" kritisieren die Diäten-Erhöhnung. Sahra Wagenknecht, Fraktions-Chefin der Linken erklärte, dass sich der Bundestag "lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern" sollen. Denn diese können "trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben". Alice Weidel, Faraktionschefin der AfD hält es für ein "verheerendes Signal" und ein "absolutes Unding", dass die Regierungsbildung nicht vorangehe, sich aber "hinter den Kulissen" auf einmal eine "große schwarz-rot-gelbe Raffke-Koalition" bilde.


(1) http://www.morgenpost.de/politik/article212812603/Union-SPD-und-FDP-einig-ueber-Erhoehung-der-Diaeten.html
(2) http://www.news.de/politik/855680734/diaeten-erhoehung-im-bundestag-2017-politiker-gehalt-und-abgeordneten-verdienst-aktuell/1/
(3) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/diaeten-das-schlechte-gewissen-bei-der-erhoehung-aid-1.7261795
(4) http://www.bild.de/geld/mein-geld/mdb/diaeten-erhoehung-54162006.bild.html
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#cite_note-3