SPD-Chef fordert Vereinigte Staaten von Europa

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. EU-Mitglieder, die das nicht wollen, sollen die EU dann automatisch verlassen.

Schulz erntete parteiübergreifende Kritik. Die Grünen nannten das Zieldatum willkürlich. Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnete Schulz als "Europaradikalen" und AfD-Chef Meuthen warnte vor der Abschaffung Deutschlands.

Nach Schulz solle ein Verfassungsvertrag von einem Konvent geschrieben werden, der von allen Mitgliedsländern bestätigt werden müsse. Diejenigen Länder, die nicht zustimmen, würden die EU dann verlassen müssen. Neu ist die Idee nicht, einen europäischen Staat ähnlich den Vereinigten Staaten von Amerika zu errichten. Die Sozialdemokraten hatten diese bereits 1925 geäußert.

Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung des Nationalstaates ist dabei laut deutschem Grundgesetz gar nicht direkt zulässig.

Professor Dr. Joachim Wieland, Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und bis 2017 Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erklärte bereits 2011:

"Das deutsche Grundgesetz lässt in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht die Vereinigten Staaten von Europa nicht zu. Es legt Wert darauf, dass Deutschland als Staat unabhängig bleibt" und seine Souveränität erhält. Da Deutschland seine umfassende Staatlichkeit aufgeben müsste, wäre ein solcher Weg nur zulässig, wenn das Volk an einer neuen Verfassung beteiligt würde und per Volksabstimmung zustimmen würde. (1)

Der Vorschlag von Schulz ist parteiübergreifend auf teils "massive Kritik" gestoßen, berichtet RP Online. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß zurück. Jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren fordert und zudem alle, die "sich nicht diesem Diktat beugen werden, aus der EU rausschmeißen will, müsse man "wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", so Dobrindt. Dabei funktioniere Europa nur "als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende".

Franziska Brantner, frühere EU-Abgeordnete der Grünen, wünschte sich eine seriöse Antwort aus Deutschland. Auch wenn sie eine Vertiefung der EU befürworten würde, wäre es "schon gut, wenn Martin Schulz in einer nächsten großen Koalition erreichen könnte, dass etwas nähere und dringend notwendige Schritte wie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gelingen könnten", so Brantner.

"Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll", erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er warnt vor der Abschaffung des Nationalstaates und den Plänen des SPD-Chefs, in denen er das Endes eines freiheitlichen und demokratischen Europas sieht.


(1)
http://www.deutschlandfunkkultur.de/vereinigte-staaten-von-europa-nicht-ohne-volksabstimmung.1008.de.html?dram:article_id=164249

(2) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/vereinigte-staaten-von-europa-kritik-von-allen-seiten-an-schulz-europa-vision-aid-1.7251939