Offene Grenzen – sind das Gegenteil von links

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt vor "Offenen Grenzen für alle". Eine undifferenzierte Betrachtung von Flucht und Migration helfe weder den Menschen aus anderen Ländern, noch der Gesellschaft hierzulande wirklich. Im Wesentlichen würde die Industrie profitieren.

Wenn es das "Kernanliegen linker Politik ist", die Benachteiligten der Gesellschaft zu vertreten, "dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links", erklärte Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Focus. Sie bezeichnete die Parole "Offene Grenzen für alle" als weltfremd.

Linke Politik habe historisch wesentlich zur Begrenzung von Ausbeutung und zur Entstehung des Sozialstaates beigetragen – und der benötige Grenzen: Alle Erfolge den Kapitalismus zu bändigen und die Chancen für einen sozialen Aufstieg zu verbessern, "wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen", so Wagenknecht.

"Es gibt auch nicht unbegrenzt Wohnungen, schon gar nicht bezahlbare". Unkontrollierte Migration würde zu Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitmarkt führen, "gerade im Niedriglohnsektor".

Und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt würde nur der Industrie nützen, deutet sie an: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) "trommelt nicht ohne Grund seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz". Doch wer einen Fachkäftemangel überwinden wolle, der solle "lieber mehr Geld in unser Bildungssystem investieren", mahnt Wagenknecht.

In vielen Ländern hätten ehemalige Arbeiterparteien "die Seite gewechselt und so den Begriff "links" entleert. Für Wagenknecht ist jedoch das Ziel linker Politik nach wie vor hauptsächlich mehr "soziale Sicherheit, Wohlstand für alle statt Reichtum für wenige" zu schaffen.

Die Flüchtlingspolitik der Regierung sieht Wagenknecht kritisch: Echte Hilfe für Flüchtlinge würde sich "vor allem auf Frauen, Kinder, Alte, Schwache und die Ärmsten konzentrieren", welche keine Schlepper bezahlen können – anstatt wie 2015 "vor allem jungen Männern den Weg nach Deutschland" zu öffnen. Da die Menschen vor Ort den Großteil der Flüchtlinge bilden, solle man sich vorrangig um diese kümmern, zumal Migration die armen Länder noch ärmer mache.

Zur Gewährung von Asyl erklärte sie: Verfolgte Menschen benötigen den Schutz des Asylrechtes, doch dass dürfe "nicht ausgehöhlt werden". Laut der Politikerin sei es zudem linke Politik, die Gründe für Flucht und Migration zu beseitigen. So sollten Wirtschaftsabkommen die lokale Wirtschaft anderer Staaten fördern, statt sie zu schädigen und keine Waffenexporte aus Deutschland in Krisengebiete stattfinden.