Grüne und Rüstungsindustrie: Parteispenden mit Geschmäckle

2015 berichtete Spiegel Online von einer Parteispende an die Grünen, welche diese Erklärungsnot bringen würde*. Doch das war nicht die einzige Spende dieser Art. Denn die Partei nahm sowohl in den Jahren zuvor, als auch danach Spenden vom "Arbeitgeberverband" Südwestmetall an, zu deren Mitgliedern laut Spiegel "eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen" gehören.

Im vergangenen Jahr erhielten die Grünen zudem eine weitere Spende mit Kontakt zur Rüstungsindustrie: 60.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM).

Die im Verband Südwestmetall vertretenen Unternehmen produzieren Munition und Lenkflugkörper (Diehl Defence), Militärtriebwerke (MTU) oder Pistolen und Gewehre (Heckler & Koch). Im VBM vertretene Unternehmen produzieren Kampfpanzer (Krauss-Maffei) und Kampfflugzeuge und Militärhelikopter (Airbus Defence, das zu Europas zweitgrößtem Rüstungskonzern gehört).

Seit 2011 haben die Grünen allein von diesen beiden Verbänden wachsende Zuwendungen erhalten. Insgesamt 670.000 Euro meldepflichtige Spenden**:

2011: 60.000 € (a)
2012: 60.000 € (a)
2013: 60.000 € (a)
2014: 100.000 € (a)
2015: 110.000 € (a)
2016: 110.000 € (a)
2017: 170.000 € [= 110.000 € (a) + 60.000 € (b)]

(a) von Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden- Württemberg e.V.
(b) vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)

Spenden über 50.000 Euro müssen die Parteien gemäß Parteiengesetz melden. Der Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend die Namen der Spender.

Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird dahingehend zitiert, dass er "kein Problem damit" habe, dass es in seinem Land Rüstungsindustrie gibt. Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister der Grünen, erklärte 2015 gegenüber dem Spiegel, im Verband Südwestmetall seien nicht auch Unternehmen organisiert "die etwa Umweltschutztechnologie herstellen" und nicht nur Rüstungsfirmen.*

Die Parteigründung wurde laut Wikipedia wesentlich von der Ökologie-, der Anti-Atomkraft-, der Frauen- und Friedensbewegung getragen.***


* "Partei in Erklärungsnot: Metallverband spendet Grünen 100.000 Euro", Spiegel Online, 04.01.2015
** https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017/2017-inhalt/488236
*** https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen#Vorgeschichte