BAMF - Deutschlands gefährlichste Behörde?

Das BAMF ist Deutschlands gefährlichste Behörde titelt dieser Tage die «Neuer Züricher Zeitung» (NZZ). Das Amt winkte auch "Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch", berichtet die «Die Welt». Doch das ist längst noch nicht alles, was aktuell an Unglaublichkeiten bekannt wurde …

Die Bremer Außenstelle habe ohne eine rechtliche Grundlage Asyl bewilligt, in mindestens 1.200 Fällen – und darf nach Anordnung des Innenministers jetzt keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Beschäftigte werfen der Leitung des BAMF in Nürnberg vor, "Beweismittel zur Seite zu schaffen". Eine Mitarbeiterin, die das vermutliche Ausmaß des Skandals ermittelt und enthüllt hatte, wurde von Vorgesetzten bedroht und aus rätselhaften Gründen versetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen eine frühere Leiterin beim BAMF sowie gegen drei Rechtsanwaltskanzleien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jedoch offenbar verhindert, weil der den meisten Parteien nicht nützt.

Was sich wie der Klappentext eines Krimis ließt, sind Hinweise um reale Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Skandal könne "das Vertrauen der Bürger in die Asylpolitik der Bundesregierung und in die Zuverlässigkeit deutscher Behörden nachhaltig" erschüttern, urteilt «Die Welt».

In Bremen sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Laut dem «Spiegel» gab es erste Hinweise auf Manipulationen bereits im Jahr 2014. Die Qualitätskontrolle des BAMF habe laut «Focus» "erhebliche Mängel". So wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise "nur 0,7 Prozent der Asyl-Bescheide" überprüft. Gleichzeitig hätten "Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet".

Bei einer stichprobenartige Überprüfung seien kürzlich bei 73 Prozent der positive Asylentscheidungen "Implausibilitäten" festgestellt worden. 18.000 Bescheide müssen nun erneut geprüft werden, schreibt der «Focus».

Gemäß einem internen Bericht der Behörde, von dem die «NZZ» berichtet, laufe das BAMF Gefahr, zum Wachsen und Gedeihen krimineller Clanstrukturen in Deutschland beizutragen. Dies habe es bereits in den neunziger Jahren gegeben, als sich "Scheinlibanesen" mit Hilfe des Asylrechts Aufenthaltstitel besorgten, sich in einigen Städten festsetzten und dort heute "weite Teile der Schwerkriminalität kontrollieren" würden. Denn auch eine Abschiebung "teilweise höchst straffälliger Clanmitglieder" sei "trotz mittlerweile geklärten Identitäten nicht möglich".

Der Ruf der BAMF-Außenstelle ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer "massiv geschädigt". Wegen der Brisanz des Themas, verweisen andere, wie der Politikredakteur Manuel Kugler darauf, es geht um mehr: "Das Vertrauen in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel".

Die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren welche Hinweise wieviel Wahrheit enthalten, stellt die Schweizer «NZZ» klar. Nur, ob die Bürger in diesen Genuss kommen werden, ist fraglich.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge parlamentarisch beleuchten soll, scheint zumindest nicht zu Stande zu kommen, denn drei der vier Oppositionsfraktionen müssten diesem zustimmen. Die Grünen sind unentschlossen. Die Linkspartei ist dagegen, weil es "den rechten Hetzern in die Hände arbeiten" würde.

Die Schweizer Zeitung warnt, wer so argumentiere halte "den Souverän für ein manipulierbares Mündel". Ein Untersuchungsausschuss sei eines der wichtigsten Instrumente der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Er diene keiner Partei und keiner politischen Strömung, sondern der Wahrheitsfindung. Darum diene er "dem sozialen Frieden, allen gesetzestreuen Beamten, vor allem aber allen wirklich asylberechtigten Menschen im Land".


http://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick-das-bamf-ist-deutschlands-gefaehrlichste-behoerde-ld.1386906
http://www.welt.de/politik/deutschland/article176503082/Bremer-Aussenstelle-BAMF-winkte-Schleuser-und-syrischen-Geheimdienstler-durch.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bremer-aussenstelle-des-bamf-darf-keine-asylentscheidungen-mehr-treffen
http://www.focus.de/politik/deutschland/asylskandal-bamf-spitze-laesst-akten-aus-bremer-aussenstelle-sicherstellen_id_8985050.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article176734482/Anne-Will-BAMF-Skandal-Goering-Eckardt-steckt-im-Aufklaerungsdilemma.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bamf-pruefte-nur-0-7-prozent-der-asyl-bescheide_id_8948316.html
http://www.nordbayern.de/politik/bamf-das-vertrauen-in-den-rechtsstaat-steht-auf-dem-spiel-1.7616446
http://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-um-josefa-schmid-jutta-cordt-horst-seehofer-9893707.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/zwei-verdaechtige-kanzleien-identifiziert-40-prozent-der-entscheidungen-im-bremer-bamf-muessen-wiederholt-werden_id_8953991.html