UNO-Migrationspakt: Widerstand auch in CDU/CSU

Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand: den UN-Migrationspakt. Bereits im Dezember soll er in Marokko von vielen Ländern beschlossen werden. Doch erst nachdem sich immer mehr Staaten wie die USA, Australien, Tschechien, Estland oder Österreich von diesem verabschiedet hatten, wurde breiter darüber berichtet und Kritik wurde laut. Nun regt sich auch Widerstand in der Union von CDU/CSU.

Der Migrationspakt soll den Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Befürworter des Paktes betonen, das dieser rechtlich nicht bindend aber ein "in enorm wichtiger erster Schritt" sei, um Migration zu steuern, so zum Beispiel Norbert Röttgen (CDU).

Kritiker hingegen bemängeln Regelungen, welche neue Ansprüche für Migranten begründen und befürchten zudem eine "Verwässerung" in der Unterscheidung von legaler und illegaler Migration. Der Pakt könne "bindendes Völkergewohnheitsrecht" begründen "oder im Wege von soft law" eine "rechtliche Wirkung" entfalten, urteilt offiziell die Regierung Österreichs Ende Oktober in 'Die Presse'. "Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd", heisst es dort. Die Kritiker befürchten als Folge einen Verlust an staatlicher Souveränität und eine Zunahme von Migration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen warnte vor "Lügen und Falschinformationen" und forderte eine Zustimmung zu dem Pakt.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass in dem Pakt einerseits "sehr vernünftig Ziele" enthalten sind. Andererseits müsse man auch "die Langzeitwirkung" in den Blick nehmen und da geht er davon aus, dass die Vereinbarung "eine gewisse Sogwirkung auslösen" werde. Die "Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten" werde sich laut dem Hamburger Juristen "deutlich verstärken". Er bescheinigt der Regierung eine "suggestive Irreführung".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte, dass die Chancen und Risiken des Paktes nicht ausreichend diskutiert worden seien. Über eine deutsche Zustimmung solle erst noch auf dem Parteitag im Dezember diskutiert werden.

Die CDU des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hatte am Samstag auf einem Landesparteitag sogar eine Ablehnung des Paktes durch die Regierung gefordert. Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sprach von einer "Gelben Karte für die Bundesregierung". Jahrelang sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Partei noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will eine Abkehr vom Migrationspakt. Gegenüber der Zeitung 'Die Welt' erklärte er: "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen" und ergänzte: "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor".