BMW-Betriebsrat wehrt sich gegen SPD-Politiker

"Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", erklärte BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch dieser Tage nach Forderungen des SPD-Politikers Kevin Kühnert. Kühnert hatte in einem Interview die Verstaatlichung von Betrieben ins Spiel gebracht und BMW als Beispiel genannt.

Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratschef von BMW, stellt sich schützend vor den Münchner Automobilkonzern und verurteilt die SPD: Kaum ein anderes Unternehmen biete so gute und sichere Arbeitsplätze, mit hohen Renten sowie fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen und guten Arbeitsbedingungen wie BMW.

Dabei verteidigte der Betriebsratschef auch die Eigentümer des Unternehmens. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der die langfristige Stabilität in den Vorderung stellt und nicht kurzfristige Gewinninteressen, "wie im amerikanischen Kapitalismus". Daher baue der Konzern die Elektromotoren selbst, montiere die Batterien für E-Autos auch selbst und stelle für den Umstieg auf das Elektroauto hunderte Mitarbeiter ein.

"Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert", so Schoch gegenüber der Wirtschaftswoche. Ihm sei nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn "so ein tolles Vorbild" sei. Die Deutsche Bahn ist zu 100 Prozent ein bundeseigenes Unternehmen.

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, hatte in einem Interview erklärt, dass er für die Kollektivierung großer Unternehmen auf demokratischem Wege eintrete. Ihm sei weniger wichtig, "ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Äußerungen seines Parteigenossen Kühnert zurückgewiesen. Dieser würde populistische Sehnsüchte wecken und Fakten ignorieren: "100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen" erklärte Gabriel in einem Gastbeitrag im Handelsbatt. Kühnert schade mit seinen Provokationen der SPD, so Sigmar Gabriel.

Unterdessen hat auch der Gesamtbetriebsrat des Daimler-Konzerns die Äußerungen Kühnerts kritisiert "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird", sagte dessen Vorsitzender Michael Brecht der "Bild"-Zeitung vom Samstag.