Lehrerverband mahnt Neutralität der Schule an

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands warnt davor, das Neutralitätsgebot an den Schulen zu untergraben. Es werde zunehmend versucht, politische Agenden und Ideologien in die Schulen zu tragen.

"Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie", erklärte, Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, gegenüber dem Magazin Focus. Satt die Neutralität einem Zeitgeist zu opfern, müsse sie geschützt werden.

Deutschlands oberster Lehrer wirft Politikern vor, "Schulen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen" und Schulen immer stärker zu politisieren.

So können Schüler nicht einfach für politische Demonstrationen wie den "Friday for Future"-Veranstaltungen befreit werden: "Es geht schlicht darum, dass weder Staat noch Schüler das Recht haben, bei Schulbefreiungen zwischen politisch ‚guten‘ und ‚schlechten’ Beweggründen zu unterscheiden".

Zuvor hatte Meidinger erklärt, dass bei einigen Politikern "viel Populismus und Heuchelei im Spiel" seien. In einer Warnung, dass die Schulpflicht nicht "zur Disposition gestellt werden" darf, schrieb er am 14. Mai: "Letzte Woche hat die Bundeskanzlerin beim EU-Sondergipfel in Sibiu den Vorstoß von Macron für mehr Klimaschutz abgelehnt, heute ermuntert sie Schüler, die dafür nicht zur Schule gehen! Für mich ist das Heuchelei!".

Meidinger kritisiert zudem, dass an immer mehr Schulen gegen die Regeln des Deutschen Rechtschreibrates verstoßen werde, indem sie in offiziellen Schreiben einen Genderstern verwenden.

Als weiteres Agenda- und Ideologie-Beispiel deutet er auf die Diskussionen um verschiedene Geschlechter:

"Die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht an einigen Grundschulen war kein Wunsch betroffener Eltern und schon gar nicht der Kinder, die sich in diesem Alter dieser Geschlechterdifferenzierung noch gar nicht bewusst sind. Es war der Wille von Politikern. Sie wollen ihre politische Agenda und Ideologie auf diesem Weg in die Schulen tragen."

Aber Meidinger kritisiert nicht nur den Umgang der Parteien mit den Schulen. Er beleuchtet auch den Umgang der Schulen und Lehrer mit den verschiedenen Parteien unter dem Neutralitätsaspekt:

So müssen Lehrer die Aussagen von Politikern kritisieren können, zum Beispiel die von AfD-Politikern. Doch es "ist ein Zeichen von Schwäche –und nicht von demokratischer Stärke", wenn bei politischen Veranstaltungen an einzelnen Schulen bewußt "im Landtag vertretene Parteien wie die AfD ausgegrenzt und ausgeladen werden".