Migration: Grünen-Politiker wollen "ehrliche Debatte"

Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordern eine ehrlichere Debatte über problematische Frauenbilder und Gewalt durch Zuwanderer. Dazu gehöre es, dass sich auch die Befürworter der Einwanderungsgesellschaft fragen, was für ein Frauenbild manche Gruppen hätten.

"Wir Grüne müssen klar genug sein gegenüber dem Teil der Migranten, die ein reaktionäres Frauenbild mitbringen", erklären die beiden Abgeordneten. Es gäbe keinen "kulturellen Freischein" für Frauenfeindlichkeit. Integration würde Chancen bieten, aber auch Risiken und könne scheitern.

Hintergrund des Vorstoßes sind die aktuelle Kriminalstatistik sowie eine "programmatischen Öffnung" der Grünen.

Laut Bundeskriminalamt hat die Zahl zugewanderter Täter bei Straftaten "gegen die sexuelle Selbstbestimmung" stark zugenommen: Während im Jahr 2014 nur 2,6 Prozent der Tatverdächtigen Zuwanderer waren, betrug deren Zahl 2018 bereits 11,9 Prozent.

Der Spiegel schreibt von einer "programmatischen Öffnung" der Grünen. Die Grünen wollen als pragmatisch wahrgenommen werden: Als eine Partei, die auch einen Innenminister bzw. Innenministerin stellen könne. Bisher hätten die Grünen das Thema "männliche Flüchtlinge und Frauenbilder" gern umschifft", so der Spiegel.

Zwar kämen viele Geflüchtete aus "muslimisch geprägten Gesellschaften, die stark patriarchalisch geformt sind und keine Aufklärung, Säkularisierung, Frauenbewegung und sexuelle Revolution erlebt haben", doch eine "Geringschätzung oder völlige Missachtung von Frauenrechten" sei "nicht tolerierbar", erklärten Deligöz und Rottmann. Kulturelle Einstellungen dürften nicht als Entschuldigung zur Begünstigung oder Legitimation von Gewalt dienen.

Die Politikerinnen forderten von ihrer Partei, auf diese Situation eine Antwort zu geben, "die sich nicht in kulturellen Zuschreibungen erschöpft". Vielmehr solle eine Antwort in "klares staatliches Handeln" münden. So wollen die Grünen-Politikerinnen Polizei und Gerichte besser auszustatten. Zudem sollen verurteilte Straftäter keine Duldung mehr erhalten dürfen.