Keine Aufenthaltserlaubnis: SPD-Senatorin will anonymen Krankenschein

Bei Lebensgefahr muß jedem geholfen werden, schreibt die Hauptstadtzeitung "BZ" und fragt sich, warum die Berliner Gesundheitsministerin anonyme Behandlungen anbieten will.

Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin in Berlin, will einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsstatus einführen. In Berlin gibt es laut Gesundheitsverwaltung etwa 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Viele müssten ausreisen. Sie meiden den Kontakt mit Behörden.

Der neue Krankenschein soll ausgehändigt werden, ohne dass die Menschen zum Sozialamt gehen müssen. Die Identität der Empfänger wird nicht erfragt. Die Krankenscheine sollen nicht nur für Notfallbehandlungen sondern auch für allgemein- und zahnmedizinische Behandlungen gelten.

Finanziert wird die Leistung vom Berliner Senat, damit am Ende vom Steuerzahler. Zunächst will der Senat pro Jahr 1,5 Millionen Euro bereitstellen. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, diese Krankenscheine zu akzeptieren.

Kritiker hatten angeführt, dass "Ausländer" mit dem Vorhaben "zur Illegalität ermuntert werden". Die Bedenken wurden laut der Zeitung jedoch "vom Tisch gewischt", als 2016 nach der Wahl des Berliner Senats "Linke und Grüne in die Koalition einstiegen".

Die "BZ" urteilt: Der Staat "ist verpflichtet, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Mit dem anonymen Krankenschein geschieht aber genau das Gegenteil". Jemanden, der sich hier gar nicht aufhalten darf, könne man nicht einfach alle Leistungen bei Ärzten und Krankenhäusern zukommen lassen.

Fraglich ist, welche Anreize und Nebeneffekte durch solch Maßnahmen entstehen. Die "BZ": "Wer soll das auf Dauer bezahlen?"