60% mehr Gehalt: Berliner Abgeordnete gönnen sich was

Eine Gehaltserhöhung von der viele Arbeitnehmer, Bürger und Wähler noch nicht einmal zu Träumen wagen: Ab dem 1. Januar 2020 sollen die 160 Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr 3944 Euro pro Monat erhalten, sondern 6250 Euro. Fast 60% mehr als zuvor.

"Arm, aber sexy", mit dieser Umschreibung wird die wirtschaftliche Situation Berlins häufig schöngeredet. Die Politiker der Stadt wollen jedenfalls weniger arm sein. Jüngst genehmigten sie sich fast doppelt so hohe Bezüge wie bisher.

Und dies mit einer "satten Mehrheit" schreibt die "BZ" von 121 zu 27 Stimmen. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP waren sich ziemlich einig bei ihrem Wunsch nach einer Erhöhung. Nur drei fraktionslose Abgeordnete sowie drei der Grünen und die geschlossene Fraktion der AfD stimmten dagegen.

Begründet wird die Aufstockung mit Mehrarbeit. Und die sieht so aus: Die alle zwei Wochen stattfindenden Sitzungen sollen künftig drei Stunden sowie Parlamentsausschüsse eine Stunde länger dauern. Zudem soll es pro Jahr zwei zusätzliche Sitzungstermine geben. Als "Vollzeitparlament" soll das Berliner Abgeordnetenhaus auch künftig nicht gelten: Tätigkeiten neben dem Mandat bleiben weiterhin zulässig.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Diätenerhöhung. Die Kosten werden laut Verbandschef Alexander Kraus "komplett aus dem Ruder" laufen. "Akzeptabel wäre die Erhöhung möglicherweise, wenn damit das Versprechen höherer Politikqualität verbunden wäre" schreibt der Tagesspiegel – und scheint nicht daran zu glauben, dass die Erhöhung damit etwas zu tun haben könnte.

Die Faktionen rechen infolge der Diätenerhöhung mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund sieben Millionen Euro.