Berlins Grüne beschließen Autoverbote

Autos raus, Messe weg: Die Grünen Berlins wollen die Innenstadt innerhalb von zehn Jahren zu einer Null-Emissionszone zu machen. Zudem soll die Automesse IAA nicht in die Hauptstadt kommen.

Bis 2030 sollen nach Plänen der Grünen alle Autos mit Verbrennungsmotor aus der Berliner Innenstadt verbannt werden. Dazu haben am Wochenende die Landesdelegierten der Partei eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Den Autofahrern würden dann unter anderem eine City-Maut, weniger Parkplätze durch eine Umwandlung in Grünflächen zugleich aber höhere Parkgebühren und höhere Bußgelder beim Falschparken bevorstehen. "Wir wollen keine Autoparkplätze, wir wollen Bienen-Parkplätze", erklärte der Berliner Parteichef Werner Graf. Man dürfe vor "unbequemen Entscheidungen nicht zurückschrecken", so Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Diese Maßnahmen sind der Grünen Jugend jedoch noch nicht radikal genug, schreibt die Zeitung "taz". Der Parteinachwuchs forderte schon vor der Konferenz, die Stadt bereits innerhalb von fünf Jahren in eine Null-Emissionszone umzuwandeln. Zudem sollten nach deren Willen sogar alle Autos – egal ob mit Verbrennungs-, Wasserstoff- oder Elektromotor – ab 2030 nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Die Sprecherin des Landesverbands, Maya Richter, erklärte dem Tagesspiegel, dass es nicht nur um Abgase gehe, sondern "auch um eine Systemkritik".

Die internationale Automesse IAA, welche Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Unterstützung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach Berlin holen will, soll dem Willen der Partei nach nun allerdings keinen Platz in der Hauptstadt bekommen. Der Landesvorsitzende Werner Graf bezeichnete die IAA als "steinzeitliche Leistungsschau".

Während sich die grüne Wirtschaftssenatorin kürzlich noch für einen Zuzug der Automesse nach Berlin ausgesprochen hatte, welche "die neuen Mobilitätserfordernisse Sauberkeit, Freiheit von fossilen Brennstoffen und Digitalisierung" in den Vordergrund stellt, sei "selbst eine deutlich gewandelte IAA" den Delegierten noch zu weit gegangen, schreibt die Berliner Morgenpost.

Die Zeitung bezeichnet die Partei als "radikal autofeindlich". Es sei auffällig, dass die Grünen "vor allem auf Verbote, Preiserhöhungen und Zwangsmaßnahmen setzen" und daher fraglich, wie es gelingen soll, den Bürgern diese Maßnahmen schmackhaft zu machen.


Weitere Quellen:

https://taz.de/Gruenen-Landesparteitag-am-Samstag/!5643957/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/autos-sollen-weitgehend-verschwinden-berliner-gruene-wollen-null-emissionszone-in-der-innenstadt/25303258.html

https://www.morgenpost.de/meinung/article227852927/Berliner-Gruene-radikal-autofeindlich.html