SPD: Minister und Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen entstehen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot für Gesetze und die Wahl eines Ministerpräsidenten gefordert, wenn die dazu notwendigen Stimmen nur mit Hilfe der AfD zustande kommen.

Am Montag hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag einen Eilantrag eingebracht. Diesem zufolge sollen sich die Politiker dazu bekennen, "daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens" mit der AfD im Landtag geben werde.

Dazu gehöre, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten "niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen" dürfe. Auch solle es "keine Gesetzesbeschlüsse" geben, "die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben."

Wegen mangelnder Eilbedürftigkeit, haben Präsident und Präsidium des Landtages das Papier nicht auf die Tagesordnung gesetzt und daher bisher nicht zur Abstimmung kommen lassen. Fraglich ist, ob sich die Forderung der SPD bei entsprechender Mehrheit überhaupt mit der Landesverfassung vereinbaren lasse. Denn diese sichere den Abgeordneten eine freies Mandat und freie Entscheidungen zu, berichtet der WDR.

Ähnlich habe auch die CDU mit der Partei "Die Linke" einmal verfahren wollen. Trotzdem sei 2010 nur durch Enthaltung der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt gelangt.