Sozialgericht - Nur wer es sich leisten kann?

Die Beihilfe zur Überprüfung der Ansprüche auf staatliche Leistungen soll abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat an den Bundestag weitergeleitet hat.

Dagegen wehren sich allerdings Bürgerbeauftrage aus vier Bundesländern. Zudem würden Anfragen nicht innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet und viele Bürger würden Hilfe benötigen, diese Bescheide überhaupt zu verstehen.