Hartz IV-Regelsatz steigt um 5 Euro

Was für ein minimaler Anstieg: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um genau fünf Euro erhöht. Somit liegt der Regelsatz ab Beginn des neuen Jahres bei 364 Euro im Monat.

Laut der Arbeitsministerin stehen den Empfängern von Hartz IV die 19 Euro im Monat für Alkohol und Tabak nicht mehr zu. Dafür gibt es ab 2011 knapp drei Euro für Mineralwasser.

SPD-Fraktionschefin Elke Ferner kritisierte die Lösung als nicht verfassungskonform.